Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Infigo e.K. für den Bereich „Handyreparatur“

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Unsere AGB gelten für die Erbringung unserer Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Formularen.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen.

1.3 Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Unsere AGB gelten sowohl für die mit uns in unseren stationären Geschäften geschlossenen Verträge als auch für Fernabsatzverträge, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

§ 2 Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Waren und Reparaturleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware oder einer Reparaturleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, zum Beispiel mittels Auftragsbestätigung oder Ausführung der Leistung. Die Empfangsbestätigung bei Fernabsatzverträgen stellt keine Annahme des Antrags dar, sondern dokumentiert lediglich dessen Eingang.

§ 3 Kostenvoranschlag, Zahlungsbedingungen

3.1 Maßgeblich ist der vereinbarte Preis. Verbindliche Preisangaben auf Basis eines Kostenvoranschlages enthalten alle zur Reparatur erforderlichen Materialien. Wir sind an einen solchen Kostenvoranschlag gebunden, wenn uns der Auftrag innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Kostenvoranschlages beim Kunden erteilt wird.

3.2 Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 5 Einlieferungs- und Lieferbedingungen

5.1 Die Einlieferung der zu reparierenden Geräte durch den Auftraggeber an uns erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.

5.2 Wir liefern die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Bei Reparaturverträgen geht die Gefahr im Falle der Rücksendung auf dem Versandwege auf den Auftraggeber über, sobald wir den Artikel an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert haben.

5.3 Defekte Bauteile werden nicht zurückgesendet, sondern für den Auftraggeber entsorgt.

5.4 Sind von uns Ausführungs- oder Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.

5.5 Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so muss der Kunde uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist er nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.6 Sollte bei einem Reparaturvertrag die Rücksendung des Geräts an den Auftraggeber wegen Unzustellbarkeit nicht möglich sein, versuchen wir im zumutbaren Rahmen, z.B. durch telefonischen Kontakt oder per E-Mail, eine zustellfähige Adresse des Auftraggebers zu ermitteln. Sollten auch diese Anstrengungen nicht zur Ermittlung einer zustellfähigen Adresse des Auftraggebers führen, behalten wir uns vor, dem Auftraggeber die ortsüblichen Kosten für die neu angefallenen Versandkosten zu berechnen (§304 BGB). Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen über den Gläubigerverzug.

§ 6 Widerrufsrecht

Bei Fernabsatzverträgen haben Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im verwiesen.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Der Auftraggeber hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2 Die Abwicklung von kostenfreien Garantiereparaturen erfolgt unter Zugrundelegung der Service- und Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers.

7.3 Für etwaige Mängel bei Reparaturleistungen leisten wir Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn wir die Nachbesserung endgültig verweigern.

7.4 Bei Reparaturleistungen verjähren die vorgenannten Mängelansprüche in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer 9. („Haftungsbeschränkung“).

7.5 Garantien im Rechtsinne erhält der Auftraggeber von uns nicht.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, vor Einlieferung des jeweiligen Gerätes zur Reparatur alle vorhandenen Daten und Programme (Software) zu sichern. Wir sind nicht für den Verlust, die Wiederherstellung oder die Beschädigung von Daten und Programmen sowie damit einhergehende Nutzungsausfälle verantwortlich, die durch unsere Reparaturleistungen entstehen bzw. erforderlich werden. Unsere Haftung nach Ziffer 9. wird hiervon nicht berührt.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften für jeden Grad des Verschuldens.

9.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

9.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels mit der Abnahme des Werkes.

9.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

10.1 Im Rahmen der Vertragsabwicklung erheben wir Daten des Auftraggebers, wobei wir bei der
Verarbeitung insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachten. Wir erheben, verarbeiten oder nutzen Daten ohne Einwilligung des Auftraggebers nur, wenn dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder für die Inanspruchnahme sowie die Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

10.2 Die Daten des Auftraggebers werden ohne dessen Einwilligung nicht für Zwecke der Markt- oder
Meinungsforschung oder Werbung genutzt.

10.3 Der Auftraggeber hat das jederzeitige Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner personenbezogenen Daten.

§ 11 Pfandrecht und unterlassene Abholung

11.1 Uns steht wegen den auftragsgemäß erbrachten Reparaturleistungen ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in unseren Besitz gelangt sind. Nimmt der Auftraggeber das Gerät nach Ausführung des Auftrages nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so werden wir den Auftraggeber schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei uns abzuholen oder nach Wahl des Auftraggebers nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Auftraggeber nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so werden wir den Verkauf des Geräts dem Auftraggeber ankündigen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.

11.2 Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung sind wir zu einer Verwertung berechtigt. Wir sind auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.

11.3 Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von uns zu machende Mitteilung dem Auftraggeber an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Auftraggeber uns nicht über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.